1 Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen.
1.2 Kunden der aquagroup AG (aquagroup) sind ausschließlich
Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.

2 Vertragsschluss
Die Angebote der aquagroup sind bezüglich des Preises und im Rahmen
der handelsüblichen Qualitätstoleranzen freibleibend. Maßgebend für den
Inhalt des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung der aquagroup.
Änderungen, mündliche Vereinbarungen, Zusagen und Nebenabreden
bedürfen der schriftlichen Bestätigung der aquagroup. Die Abbedingung
dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

3 Eigentum, Nutzung
3.1 aquagroup installiert beim Kunden Geräte zur Herstellung von NADESProdukten.
Die Anlagen bleiben im Eigentum der aquagroup. aquagroup
kann eine Kennzeichnung der Anlagen als ihr Eigentum vornehmen oder
verlangen. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Standortwechsel der
Geräte vorzunehmen.
3.2 aquagroup leistet die Wartung der Geräte einschließlich der Lieferung
etwaig erforderlicher Ersatzteile oder Austauschgeräte. Sofern und soweit
dies schriftlich vereinbart wurde, ist der Kunde berechtigt dem NADESPufferbehälter
des Gerätes das NADES-Produkt zu entnehmen und in
seinem Unternehmen sowie mit ihm gesellschaftsrechtlich verbundenen
Unternehmen einzusetzen. Darüber hinaus ist ein Weiterverkauf von
NADES-Produkten nicht gestattet.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Anlagen von Rechten Dritter freizuhalten
und vor jeglichen Zugriffen Dritter zu schützen. Der Kunde darf die
Anlagen nicht veräußern, verpfänden, vermieten, verleihen oder auf
andere Weise darüber verfügen.
3.4 Der Kunde darf die Anlagen mit einem Grundstück oder einem
Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck und mit einer anderen
beweglichen Sache nicht zu einer einheitlichen Sache verbinden.

4 Vergütung
4.1 Die im Vertrag ausgewiesenen Preise sind Nettobarpreise. Die
Festsetzung der Vergütung erfolgt zu den am Tag der Auftragsbestätigung
geltenden Preisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
4.2 Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde,
sind Rechnungen mit einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto
kostenfrei durch Überweisung ausschließlich an aquagroup zu bezahlen.
Nach Ablauf von 14 Tagen kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Abschlagszahlungen sind entsprechend den von aquagroup zur Verfügung
gestellten Aufstellungen zu leisten. Mit Überschreiten des jeweils
genannten Fälligkeitsdatums kommt der Kunde in Verzug mit dem jeweils
fälligen Betrag. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
aquagroup behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen. Der Kunde trägt darüber hinaus anfallende
Inkassokosten.
4.3 Rabatte oder Skonti können von der Rechnung nur in Abzug gebracht
werden, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart wurde. Für die fristgerechte
Bezahlung ist der Zahlungseingang bei aquagroup maßgeblich. Wechselgeschäfte
bedürfen der Zustimmung der aquagroup.
4.4 Eingehende Zahlungen werden unabhängig von Bestimmungen durch
den Zahlenden mit den ältest fälligen und offenen Forderungen gegen den
Kunden verrechnet.
4.5 Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit
oder Kreditwürdigkeit eines Kunden sowie bei Neukunden ist
aquagroup berechtigt, alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort
fällig zu stellen. Des weiteren ist aquagroup bei Zahlungsverzug
berechtigt, bereits bestätigte Aufträge zu stornieren, ohne dass dem
Kunden hieraus Regressansprüche entstehen.
4.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch aquagroup
anerkannt wurden. Die Aufrechnung bedarf der ausdrücklichen Erklärung
des Kunden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5 Haftung
5.1 Der Kunde ist zu einem sorgfältigen und bestimmungsgemäßen
Gebrauch des Gerätes verpflichtet. Der Kunde füllt in eigener Verantwortung
nach Angaben der aquagroup geeignetes Salz und
Enthärtermittel nach. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde das Gerät
im Rahmen der für den Betrieb bestehenden Inventarversicherung gegen
Diebstahl, Brand, Vandalismus, Beschädigung durch Überspannung und
andere im Betrieb verursachte Schäden mitzuversichern. Der Kunde
gewährt aquagroup jederzeit im Rahmen der Vorgaben des Betriebsablaufes
Zugang zum Gerät zu Wartungs- und Kontrollzwecken. Bei
Störungen ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich aquagroup
mitzuteilen.
5.2 aquagroup steht nur für die im Sicherheitsdatenblatt der NADESProdukte
genannten Eigenschaften der Produkte ein. Darüber hinaus
übernimmt aquagroup keine Haftung, insbesondere nicht für Eigenschaften
der mit NADES-Produkten behandelten Produkte des Kunden.
Der Kunde stellt aquagroup von etwaigen Ansprüchen Dritter aus
Produkthaftung für Produkte des Kunden frei.
5.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung
der aquagroup auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen der aquagroup. Bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten haftet aquagroup nicht.
5.4 Eine Haftung für nicht von aquagroup zu vertretende Mängel,
insbesondere durch unsachgemäße Lagerung beim Kunden oder
Schäden, welche durch unsachgemäßen Transport oder Verarbeitung
hervorgerufen werden, ist ausgeschlossen.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Einsatz von NADES-Produkten
diese auf ihre Eignung hin zu überprüfen und sich über die sachgemäße
Anwendung sowie über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in den
bei aquagroup erhältlichen technischen Merkblättern zu informieren.
Mündliche Beratungen sind unverbindlich und begründen keinen
Haftungsanspruch, es sei denn, die Beratung wurde grob fahrlässig oder
vorsätzlich falsch durchgeführt.
5.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei aquagroup zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
5.7 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr nach Vertragsbeginn. Dies gilt nicht, wenn
aquagroup grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von
aquagroup zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden.

6 Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt, als solche gelten alle Umstände und
Vorkommnisse, die mit der äußersten, billigerweise zu erwartenden
Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden
können, werden beide Vertragspartner für die Dauer der Störung und im
Umfang ihrer Auswirkungen von der Erfüllung Ihrer Vertragspflichten frei.
Überschreiten daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs
Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des
betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige
Ansprüche bestehen nicht.

7 Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Als Erfüllungsort für Lieferungen
und Leistungen ist D-92637 Weiden vereinbart.
7.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen der aquagroup ist deren
Geschäftssitz. Die aquagroup kann den Kunden auch in seinem
allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
7.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: Juli 2013

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