1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen von Lieferanten und Auftragnehmern
(„Lieferanten“) an aquagroup AG (aquagroup) gelten ausschließlich diese
Einkaufsbedingungen. Sie gelten nicht für Bauleistungen oder
Arbeitsverhältnisse. Entgegenstehende Bedingungen des Lieferanten
gelten auch dann nicht, wenn aquagroup im Einzelfall deren Geltung nicht
ausdrücklich widerspricht, insbesondere wenn aquagroup bestellte Waren
widerspruchslos annimmt, oder wenn aquagroup auf ein Schreiben Bezug
nimmt, das abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten enthält
oder auf sie verweist.
Die Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem
Lieferanten, selbst wenn aquagroup nicht noch einmal auf sie hinweist.

2. Schriftform
Anzeigen oder Erklärungen, die der Lieferant nach Vertragsschluss oder in
Bezug auf einen Vertrag aquagroup gegenüber abgibt, bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
Für den Inhalt und die Auslegung von Verträgen, deren Änderung oder
Ergänzung sowie individueller Abreden ist eine schriftliche Vereinbarung
oder schriftliche Bestätigung von aquagroup maßgeblich.

3. Bestellungen und Aufträge
Wenn der Lieferant eine Bestellung nicht unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unverändert bestätigt, ist
aquagroup an diese Bestellung nicht mehr gebunden. Davon unberührt
bleibt das Recht, dass aquagroup in der Bestellung eine abweichende
Bindungsfrist angibt. Der Lieferant bestätigt die Bestellung unverzüglich,
spätestens jedoch fünf Werktage nach Eingang der Bestellung.

4. Lieferzeit und -verzug
a) Vereinbarte Termine für Lieferungen und Leistungen sind verbindlich.
Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Lieferant
aquagroup unverzüglich zu benachrichtigen.
b) Hält der Lieferant einen vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin nicht
ein, gerät er in Verzug. Kann nach dem Vertrag der Termin bestimmt
werden, bis zu dem spätestens die Leistung zu erbringen war, gerät der
Lieferant mit Ablauf dieses Termins ebenfalls in Verzug. In den Fällen
nach den Sätzen 1 und 2 stehen aquagroup die gesetzlichen Rechte für
den Fall des Schuldnerverzugs zu.
c) Der Lieferant bezahlt aquagroup darüber hinaus für jede angefangene
Woche des Verzugs eine pauschale Schadenssumme von 0,5 % des
Auftragswerts bis zu einem Höchstbetrag von 5 % dieses Auftragswerts.
Der Lieferant kann einen niedrigeren Schaden nachweisen. aquagroup
bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
d) Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von
aquagroup zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, so ist
aquagroup nach deren Ablauf berechtigt, einen Dritten mit der
Vertragserfüllung zu beauftragen und vom Lieferant Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen und Mehrkosten zu verlangen. Daneben hat
aquagroup das Recht, Schadensersatz anstelle der Leistung zu verlangen.

5. Preise
a) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Er versteht sich
DDP Weiden (geliefert verzollt Weiden) nach Incoterms 2000. Der Preis
schließt die Montage und den Einbau von Geräten, die Kosten für
Verpackung, Zölle, Transporte und etwa notwendige Versicherungen ein.
Der Lieferant nimmt Verpackungsmaterial auf Verlangen von aquagroup
auf seine Kosten zurück.
b) Soweit nicht anders vereinbart, zahlt aquagroup ab Lieferung der Ware
oder Abnahme der Leistung und Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung
(lit. c) den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder
innerhalb von 30 Tagen netto.
c) Der Lieferant gibt in allen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und
Rechnungen die Bestellnummer und das Datum des Auftrags an. Fehlt
eine dieser Angaben, kann aquagroup die Rechnung zurückweisen. In
jedem Fall verlängern sich die Zahlungsfristen nach lit. b um den Zeitraum,
um den sich die Bearbeitung der Rechnung wegen der fehlenden Angaben
verzögert.
d) aquagroup schuldet keine Fälligkeitszinsen. aquagroup gerät erst in
Zahlungsverzug, wenn auf eine schriftliche Mahnung des Lieferanten hin
keine Zahlung erfolgt. Der Verzugszins beträgt fünf Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz.
e) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen aquagroup im
gesetzlichen Umfang zu. Darüber hinaus kann aquagroup fällige
Zahlungen zurückbehalten, solange der Lieferant noch Verbindlichkeiten
aus unvollständigen oder mangelhaften Lieferungen hat.

6. Abwicklung und Lieferung
a) Unteraufträge darf der Lieferant nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von aquagroup vergeben. Der Lieferant bleibt in jedem Fall
für die Einhaltung aller Pflichten gegenüber aquagroup verantwortlich.
b) Teillieferungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
aquagroup zulässig.
c) Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine
Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Software ist die
Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige system– und
benutzertechnische Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für
aquagroup hergestellten Programmen ist daneben auch das Programm im
Quellformat zu liefern.

7. Gesetzliche Vorschriften
a) Der Lieferant hält bei allen Lieferungen und Leistungen die
anwendbaren Vorschriften des öffentlichen Rechts ein. Einschlägige
Bescheinigungen, Entsorgungshinweise, Prüfzeugnisse und Nachweise
sind kostenlos mitzuliefern.
b) Bei der Erbringung seiner Leistungen ist der Lieferant allein für die
Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach
erforderliche Schutzvorrichtungen sowie Anweisungen des Herstellers sind
kostenlos mitzuliefern.

8. Gefahrübergang, Abnahme
a) Die Gefahr des Verlusts oder der Verschlechterung geht gemäß
Incoterms 2000 DDP Weiden bei Anlieferung der Ware im Werk Weiden
auf aquagroup über. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die
Gefahr erst mit deren erfolgreichem Abschluss auf aquagroup über. Über
die Abnahme wird ein förmliches Protokoll aufgenommen.
b) Die Nutzung eines Werks durch aquagroup ersetzt nicht die förmliche
Abnahme der Werkleistung.
9. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Untersuchungsaufwand
a) aquagroup untersucht gelieferte Waren auf Mängel, die bei äußerlicher
Begutachtung der Ware und Überprüfung der Lieferpapiere offen zu Tage
treten. Im Übrigen nimmt aquagroup Stichproben nach anerkannten
statistischen Verfahren. Abweichungen in Qualität oder Quantität der
Ware, die im Rahmen dieser Wareneingangskontrolle festgestellt werden,
gelten bei Versendung einer Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen nach
Empfang der Ware als rechtzeitig.
b) aquagroup ist vorbehaltlich aller anderen Ansprüche berechtigt, die
Lieferung bei Überschreitung des von den Parteien festgelegten
Grenzqualitätswertes auf Kosten des Lieferanten vollumfänglich zu prüfen.

10. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
a) Der Lieferant leistet insbesondere dafür Gewähr, dass die Ware bei
Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat und den
Spezifikationen entspricht. aquagroup hat bei Mängeln die vollen
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Im Falle von Entwicklungs- oder
Konstruktionsfehlern der Ware ist die Nacherfüllung unzumutbar (§ 440
BGB). aquagroup in diesem Fall kann unmittelbar die in Ziffer 10 lit. d.
vorgesehenen Rechte geltend machen.
b) Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder
Leistung nicht im Gewahrsam von aquagroup befindet, trägt der Lieferant
die Gefahr.
c) In dringenden Fällen – insbesondere bei Gefährdung der
Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden -,
ferner zur Beseitigung geringfügiger Mängel, ist aquagroup berechtigt, den
Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden auf Kosten des
Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu
lassen. Dies gilt ferner in sonstigen Fällen, soweit eine von aquagroup zur
Nacherfüllung bestimmte angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist.
Ferner gilt dies auch dann, wenn aquagroup Mängel sofort beseitigen oder
beseitigen lassen muss, um nicht gegenüber den eigenen Kunden in
Lieferverzug zu geraten.
d) Soweit aquagroup sich nicht für Selbstvornahme gemäß lit. c
entscheidet, hat aquagroup nach erfolglosem Ablauf einer von ihr zur
Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist im Übrigen die Wahl,
entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die vertragliche Vergütung
herabzusetzen (Minderung). Neben diesen beiden Wahlmöglichkeiten
bleibt für aquagroup das Recht vorbehalten, Schadensersatz zu fordern.
e) Gelieferte Waren müssen frei sein von Rechten Dritter. Bei der
Lieferung von Software haftet der Lieferant dafür, dass er über alle
erforderlichen Rechte, insbesondere Schutzrechte, zur Weitergabe der
Programme verfügt.
f) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist für
Mängel 36 Monate vom Gefahrübergang gemäß Ziffer 8 lit. a an.
Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit
Absendung der Mängelanzeige durch aquagroup beginnt und mit der
Entgegennahme der mangelfreien Lieferung oder Leistung durch
aquagroup endet. Für nachgebesserte oder ersatzweise gelieferte Ware
oder wiederholten Leistungen, oder Teile von Waren oder Leistungen
beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Entgegennahme der
mangelfreien Lieferung oder Leistung erneut zu laufen, es sei denn, der
Lieferant hat die Ersatzlieferung, Ersatzleistung oder Mängelbeseitigung
aus Kulanz oder anderen Gründen als der Gewährleistung nach diesem
Abschnitt vorgenommen.
g) Gesetzliche Ansprüche und Rechte, die aquagroup als Käufer oder
Auftraggeber zustehen, bleiben im Übrigen unberührt.

11. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln
Der Lieferant stellt aquagroup von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte –
gleich aus welchem Rechtsgrunde – wegen eines vom Lieferanten
verschuldeten Rechts- oder Sachmangels, gegen aquagroup erheben,
und erstattet aquagroup die notwendigen Kosten einer dadurch
verursachten Rechtsverfolgung.

12. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel
a) aquagroup behält sich an technischen Unterlagen, Werkzeugen,
Plänen, Zeichnungen, Berechnungen und Werknormblättern alle
Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen und
Gegenstände dürfen ausschließlich für die Vertragserfüllung verwendetwerden. Der Lieferant gibt sie nach Erledigung des Vertrages einschließlich
aller Kopien auch ohne Aufforderung der aquagroup zurück.
Der Lieferant verzichtet insofern auf alle ihm möglicherweise zustehenden
Zurückbehaltungsrechte. Der Lieferant darf solche Unterlagen oder
Gegenstände nicht vervielfältigen oder nachbilden, wenn dies nicht zur
Erfüllung des Vertrages zwingend erforderlich ist.
b) Stellt der Lieferant für aquagroup Unterlagen oder Gegenstände wie in
12 lit. a definiert teilweise oder ganz auf Kosten von aquagroup her, so gilt
12 lit. a entsprechend. In diesem Falle erwirbt aquagroup das Miteigentum
an den Gegenständen. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände
unentgeltlich für aquagroup. aquagroup kann jedoch jederzeit die Rechte
in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter
Aufwendungen erwerben und den Gegenstand vom Lieferanten
herausverlangen.

13. Produkthaftung
a) Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder
Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, soweit diese
auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind. Er
stellt aquagroup von aller hieraus resultierenden Haftung frei. Ist
aquagroup wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten
Produktes zur Durchführung einer Rückrufaktion verpflichtet, trägt der
Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten. aquagroup
unterrichtet, soweit möglich und zumutbar, den Lieferanten von Inhalt und
Umfang der Rückrufmaßnahme und gibt ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme.
b) Der Lieferant schließt eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer
pauschalen Deckungssumme von mindestens € 5 Mio. und unterhält sie
während der gesamten Geschäftsbeziehung mit aquagroup und bis zu 3
Jahre danach. Er legt aquagroup auf Verlangen die Kopie der Police vor.
c) Weitergehende gesetzliche Ansprüche aus Produkthaftung bleiben
unberührt.

14. Beistellung von Material
a) Seitens aquagroup für die Herstellung von Waren beigestelltes Material
bleibt Eigentum von aquagroup und ist vom Lieferanten unentgeltlich und
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von sonstigen
Sachen des Lieferanten oder den Sachen Dritter zu verwahren und als
Eigentum von aquagroup zu kennzeichnen. Der Lieferant versichert
solches Material gegen Verlust oder Beschädigung. Ziffer 13 lit. b, letzter
Satz gilt entsprechend. Es darf nur zur Durchführung des jeweiligen
Vertrages mit aquagroup verwendet werden.
b) Verarbeitet der Lieferant das seitens aquagroup beigestellte Material,
bildet er es um, oder vermischt oder verbindet er es mit anderen
Gegenständen, so erfolgt diese Tätigkeit ausschließlich für aquagroup.
aquagroup wird unmittelbar Eigentümer der hierdurch entstehenden neuen
Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen
aus, so erwirbt aquagroup das Miteigentum an den neuen Sachen
entsprechend dem Anteil, der dem seitens aquagroup beigestellten
Materialwert entspricht.

15. Lieferantenregress
a) aquagroup kann die gesetzlich bestimmten Regressansprüche
innerhalb einer Lieferkette (§§ 478, 479 BGB) neben und unabhängig von
den Mangelansprüchen geltend machen. aquagroup kann vom Lieferanten
genau diejenige Art der Nacherfüllung verlangen, die aquagroup ihren
eigenen Abnehmern schuldet. Das Wahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB
bleibt unberührt.
b) aquagroup soll vor der Anerkennung oder Erfüllung eigener
Gewährleistungspflichten den Lieferanten benachrichtigen und unter
Erläuterung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme innerhalb
einer angemessenen Frist bitten. Nimmt der Lieferant nicht innerhalb
dieser Frist Stellung, gilt die von aquagroup geleistete Gewährleistung als
dem Abnehmer geschuldet. Der Lieferant ist zum Gegenbeweis berechtigt.
c) Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Ware durch
aquagroup vor der Veräußerung an einen Verbraucher lässt Ansprüche
von aquagroup auf Lieferantenregress unberührt.

16. Vertraulichkeit
a) Der Lieferant hält die Vertragsbedingungen sowie alle im
Zusammenhang mit dem Vertrag zur Verfügung gestellten Informationen
geheim und verwendet sie nur, soweit dies zur Vertragserfüllung
erforderlich ist. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht, wenn der
Lieferant aquagroup nachweist, dass ihm diese Informationen bereits vor
Aufnahme von Kontakten mit aquagroup bekannt waren oder ihm
nachträglich von einem dazu berechtigten Dritten ohne Verletzung einer
Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht wurden oder dass sie
allgemein zugänglich waren oder es nachträglich wurden, ohne dass der
Lieferant dies zu vertreten hätte.

Stand Juli 2013

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